Ich hatte mich, obwohl besseres Wissen, dass die SPD keine Rolle in Sachsen spielt, entschieden, die Ereignisse der letzten Monate zu schildern mit der Bitte um Kenntnis und Einflussnahme.
Als ich dann heute das Antwortschreiben der MDB-Abgeordneten Katrin Michel via Email bekommen habe, war ich auch nicht überrascht.
In diesem Schreiben wurde mir geraten, einen negativen Bescheid der Behörde mit Hilfe eines Anwaltes einzufordern?
Welchen negativen Bescheid?
Mit keinem Satz hatte ich dies angemahnt!
Ach und Auswandern? Ich habe doch meinen Wohnsitz in Kalifornien nicht aufgegeben und beziehe auch meine Pension/Rente von dort! Meine US adresse ist auch auf jeder Email!
komisch,komisch komisch ! vieleicht verwechselt der ja was!
Alle Dokumente und Anliegen waren bei klarer Sachlage meine im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankerten Rechte!
Es geht doch um die grundlose Diskriminierung, Verfolgung, Schickane und die aus diesen Ereignissen erhebliche Verletzung meiner Grundrechte!
Wie man daraus solch eine Antwort einbringen kann, lässt schon „tief blicken.“
Hier das Schreiben:
Sehr geehrter Herr Peter,
Wir danken Ihnen für die Kontaktaufnahme und das damit entgegengebrachte Vertrauen bezüglich Ihrer Anfrage zur Unterstützung bei einem Behördenproblem.
Sie haben uns mit ungewöhnlich umfangreichen Unterlagen zum Vorgang versorgt. Deren Sichtung, Ordnung und Wertung hat viel Zeit beansprucht, so dass wir leider erst jetzt zu einer abschließenden Einschätzung des Vorgangs kommen. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Unserer Prüfung nach hat sich der Vorgang auf beiden Seiten, bedingt auch durch eine große Emotionalität, fast unlösbar verhärtet. Sie haben uns im letzten Telefonat mitgeteilt, dass sie sich daher entschlossen haben, ihren Wohnsitz wieder in die USA zu verlegen. Wir verstehen, wie frustrierend Behördenangelegenheiten sein können. Aber eine angedachte Einflussnahme einer Bundestagsabgeordneten auf Entscheidungen von Behörden ist durch die konsequente Gewaltenteilung in unseren demokratischen Strukturen nicht vorgesehen. Wie dankbar wir diesem Umstand sein können, bietet bspw. ein aktueller Blick nach Russland.
In unserer Demokratie bestehen umfangreiche Möglichkeiten der Nutzung von Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen. Dies – so Ihnen dies möglich ist – bestenfalls unter Hinzuziehung eines juristischen Beistands, die/der sich mit der einschlägigen Rechtsmaterie auskennt und Ihre Rechte für Sie vertritt. Eine Aussage, die wahrscheinlich nur ein müdes Lächeln bei ihnen erzeugt. Sollten Sie Ihren Auswandergedanken aber doch noch zu den Akten legen, empfehlen wir Ihnen den direkten Kontakt zur entsprechenden Behörde mit der Frage, welchen Schritt Sie unternehmen können, um einem positiven Bescheid entgegenzusehen. Das kostet unwidersprochen viel Kraft, aber der erste Schritt zu einer Lösung erzeugt Respekt beim Gegenüber und öffnet vielleicht die bisher verschlossene Tür.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis für unsere Gedanken und verbleiben mit freundlichen Grüßen aus Bautzen!
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